Aktuell

1. März 2018 – Tiefere Gerichtskostenvorschüsse geplant

Wenn der Gang zum Gericht, etwa für die Durchführung einer Erbteilung, unumgänglich wird, muss der Kläger die zu erwartenden Gerichtskosten vorschiessen.

Vor dem eigentlichen Gerichtsprozess findet zwingend ein Schlichtungsverfahren statt. Auch diese Kosten sind vom Kläger vorzuschiessen. Die Schlichtungsgebühren sind – je nach Kanton – sehr unterschiedlich: Im Kanton BL betragen sie maximal CHF 1'000, unabhängig vom Streitwert. Im Kanton BS ist die Schlichtungsgebühr abhängig vom Streitwert und beträgt maximal CHF 10'000.

Für die Kosten des eigentlichen Gerichtsprozesses wird in der Regel auf den Streitwert abgestellt. Der Kläger ist – gemäss geltendem Recht – gehalten, die ganze voraussichtliche Gerichtsgebühr bei Einreichung der Klagebegründung vorzuschiessen. Bei einem Streitwert von CHF 500'000 ist beispielsweise in den Kanton BS und BL mit einer Gerichtsgebühr in Höhe von CHF 20'000 zu rechnen.

Diese Rechtslage ist unbefriedigend und steht in der Kritik, zumal das Prozessieren nicht zu einem Privileg verkommen darf. Auf Bundesebene bestehen nun Bestrebungen, den Zugang zum Gericht wieder zu erleichtern; eine entsprechende Motion wurde von Parlamentariern aus fast allen Parteien unterstützt.

Gemäss dem zuständigen Departement besteht ein Revisionsvorhaben, wonach der Gerichtskostenvorschuss neu auf 50 Prozent der mutmasslichen Gerichtskosten begrenzt wird. Auch in Bezug auf das Inkassorisiko bei den Gerichtskosten soll die Situation für die im Prozess obsiegende Partei verbessert werden. Derzeit verbleibt der Kostenvorschuss des Klägers auch bei einem Obsiegen beim Gericht, zumal damit die Gerichtskosten finanziert werden; der erfolgreiche Kläger muss den geleisteten Kostenvorschuss beim Unterlegenen einfordern und trägt damit das Inkassorisiko.

Diese Bestrebungen bzw. Entwicklungen sind zu begrüssen, auch wenn in Bezug auf das zentrale Problem – die an sich hohen Prozesskosten – noch keine Lösung greifbar ist.

26. Januar 2018 – Survey Reports: Gutachten oder blosse Behauptungen?

Kommt es auf einem Transport zu einem Transportschaden, so gehört es zu einer sorgfältigen Schadensbearbeitung, dass ein Havarie-Kommissar mit der Begutachtung des Schadens und einer ersten Bestandaufnahme beauftragt wird. Dabei sind es meist Versicherungen oder Claims Handler, welche diesen Beizug der Schadensbegutachter aufgleisen. In der Praxis ist es heute fast nicht vorstellbar, dass ein Transportschaden abgewickelt wird, ohne dass ein Schadensgutachten (Survey Report) vorliegt.

In einem kürzlich vor dem Handelsgericht des Kantons Aargau verhandelten Fall stellte sich eine Partei auf den Standpunkt, ein Survey Report sei nicht mehr als eine blosse Parteibehauptung, während die andere den Survey Report als Gutachten und damit als formelles Beweismittel zugelassen sehen wollte.

Das Bundesgericht hätte nun die Gelegenheit gehabt, hier für Klarheit zu sorgen. Leider bleiben aber viele Fragen nach wie vor offen. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass ein Survey Report kein Gutachten im Sinne von Art. 183 ZPO ist. Ob er allerdings, wie teilweise behauptet, nicht mehr ist als eine blosse Parteibehauptung, lässt das Bundesgericht ausdrücklich offen. Damit gibt es nach wie vor keine endgültige Klarheit über die Tragweite eines Survey Reports, was angesichts der zentralen Rolle dieser Berichte in der Praxis unbefriedigend ist. Versicherungen und Claims Handler werden gut daran tun, Survey Reports inskünftig nicht mehr einseitig in Auftrag zu geben. Zu empfehlen ist bis auf Weiteres, die anderen am Transport beteiligten immer miteinzubeziehen oder mindestens zur Teilnahme aufzufordern. Ist diese Rahmenbedingung erfüllt, sollte es auch inskünftig möglich sein, dass Gerichte solche Schadensgutachten im Rahmen ihrer freien Beweiswürdigung angemessen berücksichtigen. Vorausgesetzt ist natürlich immer, dass die fachliche Qualität stimmt und der Bericht einer näheren Prüfung standhält.

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22. November 2017 – Das EU-Einheitspatent: Ein Krimi ohne Ende?

Als Ende 2012 die Europäische Union den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über das EU-Einheitspatent verkündete, rechneten die meisten Beobachter damit, dass etwa ab 2015 die ersten dieser neuartigen Patente angemeldet würden. Das EU-Einheitspatent hätte für einen verhältnismässig attraktiven Preis sämtliche teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten abgedeckt. Überdies wären Klagen gegen Verletzer solcher Einheitspatente zentral an einem einzigen Ort möglich gewesen, nämlich bei einem neu gegründeten, dezentral gegliederten Einheitspatentgericht mit Hauptsitz in Paris und einer Berufungsinstanz in Luxemburg.

Wie sich seither gezeigt hat, weist die rechtliche Konstruktion des EU-Patentsystems gewisse Schwächen auf. Das System besteht aus drei Pfeilern, von denen zwei unmittelbar anwendbares EU-Recht darstellen; sie regeln das materielle Patentrecht der EU. Der dritte Pfeiler bildet die Grundlage für Organisation, Zuständigkeit und Verfahren des Einheitspatentgerichts. Weil die EU für diesen Sachbereich nicht zuständig ist, musste ein völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden, der die Ratifikation durch alle teilnehmenden Mitgliedstaaten erforderte. Damit dieses «Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht» in Kraft treten kann, muss es durch mindestens dreizehn teilnehmende EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Zu dieser Zahl gehören wegen ihrer Bedeutung im Patentsektor zwingend Deutschland, Frankreich und Grossbritannien. Das frühstmögliche Inkrafttreten war auf den 1. Januar 2014 vorgesehen.

Während schon rasch ein vorbereitender Ausschuss eingesetzt wurde, um die Gerichtsorganisation vorzubereiten, setzte die Brexit-Abstimmung vom 23. Juni 2016 ein erstes grosses Fragezeichen hinter das Projekt. Denn die britische Regierung betonte nach der Abstimmung stets, dass mit dem Austritt aus der EU die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs («EuGH») für Grossbritannien enden würde. Weil aber im EU-Patentsystem der EuGH als letzte Instanz die Entscheide des Einheitspatentgerichts überwacht, ging man davon aus, Grossbritannien werde das Übereinkommen nicht ratifizieren. Da ohne dieses Land allerdings ein Inkrafttreten des Übereinkommens nicht möglich war, liess sich die Verunsicherung über das Schicksal des EU-Patentsystems mit Händen greifen – bis die Briten im November 2016 erklärten, dass sie die Ratifizierung noch vor dem Austritt aus der EU vornehmen würden. Auch wenn bis heute offen ist, wie das ausschliesslich für EU-Mitgliedstaaten vorgesehene Einheitspatentsystem mit einem Nicht-EU-Mitgliedstaat funktionieren soll, der darüber hinaus die Urteile der obersten Rechtsmittelinstanz nicht anerkennt, wurden die Vorbereitungsarbeiten fortgesetzt. Im Januar 2017 verkündete der vorbereitende Ausschuss, dass das Einheitspatentgericht Ende 2017 die Arbeit aufnehmen könnte.

Möglicherweise forderte diese Erklärung das Schicksal heraus, denn im Juni 2017 wurde zur allgemeinen Überraschung bekannt, dass gegen das Ratifizierungsgesetz des deutschen Parlaments betreffend das Einheitspatentgerichtsübereinkommen eine Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden war. Das Gericht ersuchte daraufhin den deutschen Bundespräsidenten, mit der Unterzeichnung des Gesetzes zuzuwarten, weil es die Verfassungsbeschwerde «nicht von vornherein für aussichtslos» hielt. Wie lange diese erneute Verzögerung dauern wird, lässt sich nicht mit Sicherheit voraussagen, weil der Inhalt der Verfassungsbeschwerde bis heute nicht bekannt ist. Deutsche Patentjuristen mutmassen, dass sie rechtsstaatliche Verfahrensfragen des Einheitspatentsystems, insbesondere die Erteilungsphase vor dem Europäischen Patentamt, betreffen könnte. Fest steht jedenfalls, dass die hoffnungsfrohe Ankündigung des vorbereitenden Ausschusses Makulatur ist: Im Juni 2017 liess er – ohne Nennung eines Zeitrahmens – mitteilen, dass die Arbeitsaufnahme des Einheitspatentgerichts nicht mehr im Jahr 2017 stattfinden werde.

Der interessierte Zuschauer wird sich angesichts dieses Hin und Hers hüten, eine Prognose zum weiteren Geschehen abzugeben. Sicher dürfte vor allem eines sein: Für Spannung ist weiterhin gesorgt. Wir halten Sie gerne über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden und stehen Ihnen bei Fragen zur Verfügung.

Ansprechpartner:

Daniel Plüss, LL.M.

Dr. Dr. Fabian Leimgruber, LL.M.

28. September 2017 – Praxiskommentar zum baselstädtischen Steuerrecht

Im Jahr 1970 ist der Kommentar zum Basler Steuergesetz von Dr. Emanuel Grüninger und Dr. Walter Studer erschienen. Seitdem wurde zum baselstädtischen Steuerrecht keine weitere Publikation in dieser Form herausgegeben. Ganz anders sieht es in gewissen Kantonen aus, etwa im Aargau, in Bern oder Zürich.

Unter Bezugnahme auf die wirtschaftliche Bedeutung unseres Kantons hat sich ein Autorenteam entschlossen, diesem augenscheinlichen Defizit entgegenzuwirken. Mit Unterstützung des Verlags Helbing Lichtenhahn und unter Mitwirkung zahlreicher Autoren soll Mitte 2018 der aktuelle Praxiskommentar zum Basler Steuerrecht erscheinen. Die Arbeiten sind bereits fortgeschritten. Es ist davon auszugehen, dass bei Annahme einer überarbeiteten oder neugestalteten «Unternehmenssteuerreform III» ein Ergänzungsband erscheinen dürfte.

Parallel zu obigem Vorhaben wird ein Praxiskommentar zum Basler Handänderungssteuergesetz erscheinen. Ein dreiköpfiges Autorenteam widmet sich dieser Aufgabe; zwei der drei Autoren gehören der Kanzlei ThomannFischer an, nämlich Dr. Christian Hochstrasser und Dr. Markus W. Stadlin, letzterer Präsident der baselstädtischen Steuerrekurskommission. Es geht hierbei insbesondere darum, der bekannten, allerdings auf dem alten Gesetz basierenden Dissertation von Dr. Christian Schöniger aus dem Jahr 1992 eine aktuelle und die seitherige Rechtsprechung abbildende Kommentierung zur Seite zu stellen.

21. August 2017 – Die neue Homepage von ThomannFischer

Wir freuen uns, Sie auf der neuen Homepage von ThomannFischer zu begrüssen. Der übersichtliche und zeitgemäss konzipierte Webauftritt ist nun auch auf Tablets und Smartphones in bester Qualität verfügbar. Wichtige Informationen wie Factsheets und Anfahrtsplan können als PDF heruntergeladen oder weitergeleitet werden. In der Rubrik «Aktuell» halten wir Sie zudem regelmässig über laufende Entwicklungen und unsere Tätigkeiten in den von uns bearbeiteten Rechtsgebieten auf dem Laufenden.
Wir wünschen Ihnen viel Vergnügen beim Surfen auf unserer Website!